Am Mittwoch, dem 13. Dezember fanden in Bregenz zwei Kundgebungen gegen den Bau der Tunnelspinne in Feldkirch statt. Die eine war eine angemeldete Mahnwache und wurde von der GroßElternGeneration für EnkelKinderGeneration durchgeführt. Die zweite wurde von Extinction Rebellion organisiert. Geplant war ein Akt zivilen Ungehorsams vor dem Vorarlberger Landhaus.
Gleichzeitig debattierte der Vorarlberger Landtag. Ein interessanter Punkt der Tagesordnung ist Punkt 37 der Tagesordnung: ein Antrag der Landtagsabgeordneten Thür, Gasser und Lackner von den Neos. Es geht darin unter anderem um die Erstellung eines Landesverkehrsmodells, das die Verkehrsströme im ganzen Rheintal abbildet und Simulationen ermöglicht und auch um einen temporären Stopp der Bautätigkeiten für die Tunnelspinne.
Im Beitrag zu hören sind O-Töne von der Demonstration vor dem Landhaus und ihrer Auflösung sowie Redebeiträge von MA Andrea Matt, Unterstützerin der Initiative Statttunnel und Dipl. Ing. Andreas Postner, Architekt und Mitglied der NGO Transform – Forum für nachhaltige Entwicklung.
Aufgrund der geltenden Bannmeile von 300 Metern bei Landtagssitzungen war der Zugang für die Aktivist*innen von XRebellion zum Platz vor dem Landhaus abgesperrt. Sie demonstrierten daher auf der Römerstraße. Diese Protestaktion wurde rasch durch die Polizei aufgelöst. Die ersten Aktivist*innen wurden bereits während der Reden abgeführt. Insgesamt dauerte die Aktion etwas mehr als eine halbe Stunde.
Gleichzeitig debattierte der Vorarlberger Landtag. Als Punkt 37 der Tagesordnung ist ein Antrag der Landtagsabgeordneten Thür, Gasser und Lackner von den Neos gelistet, in dem u.a. folgende Forderung gestellt wird:
“Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, umgehend den Baustart der Tunnelspinne Feldkirch auf “on-hold” für eine allfällige Redimensionierung des Projektes zu setzen, bis eine Gesamtstrategie für den grenzüberschreitenden Verkehr für das untere, mittlere und obere Rheintal und eine Gesamtfinanzierung gemeinsam mit dem Bund und unseren Nachbarn vorliegt.“
Link zum Nachhören: www.cba.media/644365