In einem Rechtsstaat muss auch die Exekutive Recht einhalten. Deshalb erhoben Aktivist*innen von Extinction Rebellion eine Maßnahmenbeschwerde gegen ihre Verhaftung bei Aktionen zivilen Ungehorsams vor dem Vorarlberger Landhaus.
Am 5. und 6. Juli 2023 organisierte Extinction Rebellion einen friedlichen Klimaprotest vor dem Vorarlberger Landhaus. Die Proteste waren nicht angemeldet, aber sehr medienwirksam: Am 5. Juli blockierte ein ca. 400 Kilo schweres pinkes Boot die Tiefgarage des Landhauses. Darauf zu lesen war die Forderung „Stopp Tunnelspinne“. Auf dem Platz vor dem Landhaus waren Hochsitze aufgebaut, in denen sich Protestierende befanden und zwar in einer Höhe, die den Einsatz von Spezialeinheiten zum Abtransport der Demonstrierenden erforderte.
Am 6. Juli klebte sich eine Menschenkette vor dem Eingang zum Landhaus an den Händen aneinander. Ziel war die Landtagsabgeordneten zum Umdenken zu bewegen und die Landesregierung dazu zu bringen, den Bau der Tunnelspinne zu stoppen. Viele Umweltschutzorganisationen im Land ebenso wie renomierte Wissenschaftler*innen vertreten die Meinung, dass die Tunnelspinne ein unsinniges, rückschrittliches Projek ist, das nicht im Einklang mit den Klimazielen des Landes Vorarlbergs übereinstimmt, mehr Verkehr generieren wird und damit klimaschädigend ist. Schon alleine die Bohrungen und der zum Bau notwendige Beton sind aus ihrer Sicht unvereinbar mit dem ausgerufenen Klimanotstand.
Die Demonstrationen wurde von der Polizei an beiden Tagen aufgelöst Die Begründung für die Auflösung dieses Aktes zivilen Ungehorsams ist das Verbot von Demonstrationen in einem Umkreis von 300 Metern rund um das Landhaus, wenn eine Sitzung der Landtagsabgeordneten stattfindet.
Insgesamt elf Personen wurden festgenommen, darunter Nicklas und auch Marina Hagen-Canaval. Beide protestierten gegen ihre Verhaftung mit der Einreichung einer Maßnahmenbeschwerde.
Diese Maßnahmenbeschwerden wurde am Montag, dem 23. Oktober 2023 am Landesverwaltungsgerichtshof in Bregenz verhandelt. Proton – das freie Radio war bei der öffentlichen Verhandlung dabei und hat danach mit den beiden Beschwerdeführenden gesprochen.
Infos zu kommenden Aktionen von Extinction Rebellion:
Vortrag im vorarlbergmuseum am Mittwoch, dem 25. Oktober 2023
Sit-in am Mittwoch, dem 15. November 2023 vor dem Vorarlberger Landhaus in Bregenz
Informationen zur Tunnelspinne: www.mobilitaetswende-jetzt.at/
Link zum Nachhören der Sendung: www.cba.fro.at/638095